AGBs

1            Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des von MYUNA UG (haftungsbeschränkt), Düsseldorf, Drakestraße 31, 40545 Düsseldorf (nachfolgend „MYUNA“ genannt) bereitgestellten Online-Marktplatzes auf der Website www.myuna.de oder einer anderen von dem MYUNA bereitgestellten und benannten Internetdomain (nachfolgend „myuna.de“ genannt).

1.2 MYUNA bietet gewerblichen Drittanbietern (nachfolgend „Händler“ genannt) gemäß den Vorgaben dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Möglichkeit, Produkte auf myuna.de zu listen und an private und geschäftliche Kunden (nachfolgend „Kunden“ genannt) über myuna.de zu vertreiben.

1.3 Von diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, andere allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Bestimmungen der Händler oder Dritter werden nicht Bestandteil dieses Vertrages und gelten nur dann, wenn diesen seitens MYUNA ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

2            Leistungen MYUNA

2.1 Während der Vertragslaufzeit bietet MYUNA dem Händler – unter Maßgabe der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen – die Nutzung des Online-Marktplatzes an.

2.2 Überdies haben Händler die Möglichkeit, vom MYUNA weitere Marketingleistungen gegen Entgelt zu buchen. Auch in Bezug auf diese Leistungen gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.3 Angebote richten sich nach den folgenden Hauptparametern:

a. Preis

b. Lieferzeit

c. Händlerbedingte Stornierungen

d. Händlerbedingte Tickets

e. Ticket-Bearbeitungszeit

f. Lieferverspätungen

2.4 Darüber hinaus werden stets auch Ergebnisse für Angebote angezeigt, für deren Verkauf sich der jeweilige Händler zur Zahlung einer zusätzlichen Anzeigengebühr bereit erklärt hat. Diese Suchergebnisse werden als „Werbeanzeige” gekennzeichnet. Weitere Informationen erhalten Sie unter https://www.myuna.de/#.

3            Teilnahme und Zugang

Voraussetzung für die Teilnahme an dem Marktplatz ist die Registrierung eines Händleraccounts. Durch Abschluss des Registrierungsprozesses auf dem Marktplatz schließen MYUNA und Händler einen rechtsgültigen Vertrag über die Nutzung des Marktplatzes unter Maßgabe der vorliegenden Allgemeine Geschäftsbedingungen. Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme an dem Marktplatz besteht indes nicht.

3.1 Teilnahmeberechtigt sind:

3.1.1 einzelne, volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln („Unternehmer“ im Sinne des § 14 BGB); nicht hingegen natürliche Personen, die ausschließlich zu privaten Zwecken Produkte verkaufen („Verbraucher“ im Sinne des § 13 BGB).

3.1.2 juristische Personen im Sinne von § 50 der Zivilprozessordnung.

3.1.3 Personengesellschaften im Sinne von § 124 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs („HGB“), §§ 161 Abs. 2, 124 Abs. 1 HGB und § 705 BGB.

3.2 Die Teilnahmeberechtigung ist durch die Aushändigung aller im Registrierungsverfahren geforderten Dokumente, wie u.a. die Betriebsstättenbescheinigung (sofern einschlägig) geeigneter Belege, insbesondere einer Kopie des aktuellen Gewerbescheins sowie – bei erfolgter oder verpflichtender – Eintragung in das Handelsregister, eines aktuellen Handelsregisterauszuges oder im Falle einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GBR“) durch Vorlage des Gesellschaftervertrages sowie durch Einreichung weiterer Dokumente, insbesondere solcher, die für die geldwäscherechtliche Überprüfung des Händlers notwendig sind und der Durchführung der, zwecks Identifizierung der Vertragspartner, eingesetzten Verfahren, nachzuweisen. Eine Registrierung für den Marktplatz ohne Einreichung der entsprechenden Belege oder Durchführung der Verfahren ist nicht möglich.

Daten, die nicht zur Identifizierung benötigt werden, können von betroffenen Händlern auf den eingereichten Kopien geschwärzt werden. Dies gilt insbesondere für die auf dem Personalausweis aufgedruckte Zugangs- und Seriennummer sowie die Informationen zu Größe und Augenfarbe, etc.

3.3 Des Weiteren hat der Händler bei der Registrierung seines Händleraccounts seine vollständigen Adressdaten gemäß des Registrierungsformulars, insbesondere, aber nicht abschließend

3.3.1 Firmierung, Steuernummer, Umsatzsteuer-ID-Nr., Bankdaten sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer zu hinterlegen;

3.3.2 Angaben zu dem wirtschaftlich Berechtigten hinzuzufügen;

3.3.3 und einen Nutzernamen, welcher keine Assoziationen zu MYUNA zulässt sowie ein ausreichend sicheres Passwort (nachfolgend „Zugangsdaten“ genannt) zu wählen, das gegen den Zugriff Dritter angemessen geschützt ist.

3.4 Der Händler verpflichtet sich weiter, bei der Registrierung alle erforderlichen rechtlichen Informationen, wie beispielsweise ein Impressum, Allgemeine Geschäftsbedingungen, eine Belehrung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht, ggfs. eine Datenschutzerklärung und andere, rechtlich erhebliche Verbraucherhinweise zu hinterlegen und diese – sofern erforderlich – auf Konformität mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und den Vorgaben MYUNA zu überprüfen. Eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen und andere, rechtlich erhebliche Formulierungen, die denen MYUNA oder einschlägigen Rechtsvorschriften widersprechen, darf der Händler nicht nutzen. Der Händler ist zudem nicht berechtigt, die Anzeige, entsprechende Seiten oder Hyperlinks auf myuna.de zu Vorgaben des Händlers zu entfernen oder zu ändern.

3.5 Sollten weitergehende Informationen oder Dokumente – insbesondere im Rahmen der Registrierung gemäß Ziffer 3.2, Ziffer 3.3 und Ziffer 3.4 dieser AGB – für notwendig erachtet werden, ist MYUNA berechtigt, diese jederzeit einzufordern. Überdies ist MYUNA berechtigt, bei Bedarf Kontrollmaßnahmen durchzuführen. Der Händler ist verpflichtet, die Dokumente auf erstes Anfordern MYUNA zu übermitteln, beziehungsweise die Kontrollmaßnahmen durchführen zu lassen. Im Falle, dass der Händler der Bitte MYUNA nicht Folge leistet, beziehungsweise eine Überprüfung verweigert, behält sich MYUNA vor, Maßnahmen nach Ziffer 12 „Sanktionen bei Regelverstößen“ dieser AGB zu ergreifen oder den Vertrag nach Ziffer 17 dieser AGB zu kündigen.

3.6 Der Händler steht dafür ein, dass die von ihm – insbesondere im Rahmen seiner Registrierung gemäß Ziffer 3.2, Ziffer 3.3 und Ziffer 3.4 dieser AGB – gegenüber MYUNA gemachten Angaben wahr und vollständig sind.

Der Händler verpflichtet sich, alle gemachten Angaben auf aktuellem Stand nachzuhalten; ggfs. erforderliche Unterlagen ohne weitere Aufforderung nachzureichen und bei Änderungen der gemachten Angaben MYUNA diese unverzüglich mitzuteilen.

Macht ein Händler unrichtige oder unvollständige Angaben, ist MYUNA berechtigt, den Händleraccount auch ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und zu löschen.

Durch Absendung des ausgefüllten Registrierungsformulars s gibt der Händler ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages zur Nutzung des Marktplatzes  unter Maßgabe der vorliegenden Allgemeine Geschäftsbedingungen ab. MYUNA prüft dieses Angebot und entscheidet nach eigenem Ermessen, ob das Angebot angenommen wird. Zur endgültigen Registrierung und Nutzung des Marktplatzes muss MYUNA das Angebot angenommen haben. Im Anschluss an diese Überprüfung übersendet MYUNA dem Händler eine sog. Freigabe-E-Mail. Der Vertrag über die Nutzung des Marktplatzes von myuna.de unter Maßgabe der vorliegenden Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie der Zahlungsdienste kommt mit dem Zugang dieser Freigabe-E-Mail beim Händler zustande.

3.7 Mehrfachregistrierungen eines Händlers auf dem Marktplatz sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung MYUNA gestattet.

3.8 Der Händler ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten, insbesondere sein Zugangspasswort, an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Händleraccount erhalten oder der Händler sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Händleraccounts haben, muss der Händler den MYUNA darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern. Für den Fall eines Missbrauches behält sich MYUNA ausdrücklich Maßnahmen nach Ziffer 12 „Sanktionen bei Regelverstößen“ dieser AGB oder die Kündigung des Vertrags nach Ziffer 17 dieser AGB sowie ferner die Einleitung rechtlicher Schritte vor.

3.9 Bei Warensendungen, die von einem EU-Standort an EU-Kunden versandt werden und der Händler nicht in der EU ansässig ist; sowie bei Warensendungen, die von einem Nicht-EU-Standort direkt an EU-Kundinnen und -Kunden versandt werden, wenn der Sachwert (Verkaufspreis, inkl. Steuern und Abgaben, exkl. Transport- und Versicherungskosten) der Sendung 150 Euro nicht übersteigt, ist die Mehrwertsteuerregelung für den elektronischen Handel („Digitalpaket 2021 der EU”) und damit das sog. „Fiktiver Lieferer”-Modell einschlägig. Im Rahmen des sog. „Fiktiver Lieferer”-Modells wird der Marktplatzbetreiber per Gesetz verpflichtet, für gewisse Transaktion die Umsatzsteuer abzuführen, obwohl er nicht Verkäufer der Produkte ist. Basis für diese Verpflichtung ist eine gesetzliche Fiktion, die den Händler, also den tatsächlichen Verkäufer, zum Lieferanten des Marktplatzbetreiber deklariert und letztgenannten zum Umsatzsteuerschuldner erklärt.

Händler, deren Warensendungen die Voraussetzungen des ersten Satzes ganz oder teilweise erfüllen, verpflichten sich daher des Weiteren wie folgt:

3.9.1 Für den Fall, dass das „Fiktiver Lieferer”-Modell einschlägig ist und Warensendungen von einem Nicht-EU-Standort direkt an EU-Kunden versandt werden, wobei der Sachwert der Sendung 150 Euro nicht übersteigt, ist der Händler verpflichtet, für solche Transaktionen über die Plattform MYUNA die von MYUNA zur Verfügung gestellte Myuna.de IOSS-ID-Nummer zu verwenden.

Die vom MYUNA mitgeteilte Myuna.de IOSS-ID-Nummer ist vom Händler stets vertraulich zu behandeln und darf vom Händler nicht an Dritte weitergegeben werden, sofern dies nicht zwingend für die Bestellabwicklung notwendig ist. Für den Fall einer Weitergabe an Dritte im Rahmen der Bestellabwicklung hat der Händler alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Dritten die mitgeteilte Myuna.de IOSS-ID-Nummer ebenso vertraulich behandeln wie der Händler selbst.

3.9.2 Für den Fall dass ein Händler, der nicht in der EU ansässig ist und keine Betriebsstätte in der EU unterhält, zu seinem in der EU liegenden Lager keine oder unvollständige Angaben bezüglich der entsprechenden Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des jeweiligen Landes macht, bestätigt der Händler MYUNA hierdurch, dass die deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer einschlägig ist. MYUNA wird zur Abwicklung der Transaktionen entsprechend die vom Händler bereitgestellte deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwenden.

3.9.3 Eine Aufteilung einer Bestellung aus einem Nicht-EU-Warenlager in mehrere Sendungen ist strikt untersagt, da die Identifikation des „Fiktiver Lieferer"-Modells anhand der Kundenbestellungen sowie der vom Händler mitgeteilten Lagerinformationen bestimmt wird.

3.9.4 Darüber hinaus übernimmt MYUNA keine Haftung für Fehlstellungen von Gutschriften, die auf vertragswidrigem Handeln des Händlers beruhen und es ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem „Fiktiver Lieferer"-Modell lediglich um eine steuerrechtliche Fiktion handelt. MYUNA übernimmt entsprechend im Rahmen des "Fiktiver Lieferer"-Modells keine Produkthaftung. Der Händler bleibt der für den Kunden verantwortliche Vertragspartner.

Im Falle, dass der Händler den obigen Voraussetzungen nicht Folge leistet, behält sich MYUNA vor, Maßnahmen nach Ziffer 12 „Sanktionen bei Regelverstößen“ dieser AGB zu ergreifen oder den Vertrag nach Ziffer 17 dieser AGB zu kündigen. Macht ein Händler unrichtige oder unvollständige Angaben, ist MYUNA zudem berechtigt, den Händleraccount auch ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und zu löschen.

4            Allgemeine Pflichten des Händlers

4.1 Der Händler verpflichtet sich, bei jeglicher Benutzung des Marktplatzes alle einschlägigen Rechtsvorschriften, die in diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen niedergeschriebenen Regeln sowie alle Bedingungen und Richtlinien auf den entsprechend einsehbaren Seiten (nachfolgend „Hilfsseiten“ genannt) anzuerkennen und einzuhalten. Bedingungen und Richtlinien auf den sog. Hilfsseiten können bei Bedarf von MYUNA geändert werden. Daher obliegt es dem Händler, regelmäßig diese Hilfsseiten aufzusuchen und auf aktuelle Änderungen hin zu überprüfen.

4.2 Der Händler verpflichtet sich insbesondere, aber nicht ausschließlich:

4.2.1 keine Produkte anzubieten, deren Verkauf oder deren Angebotsgestaltung nach der jeweils für den Kunden maßgeblichen Rechtsordnungen gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen;

4.2.2 die bestellten Produkte ausschließlich entsprechend den vereinbarten Qualitäten und Spezifikationen wie in einem bestimmten Anforderungsprofil und/oder einer Beschreibung des Produkts definiert sowie im Einklang mit allen am vereinbarten Bestimmungsort, wo die Produkte durch die verbundenen Unternehmen vermarktet werden sollen, geltenden rechtlichen Vorschriften herzustellen oder herstellen zu lassen sowie zu verkaufen;

4.2.3 einzig Produkte, die gemäß den in den Normen der internationalen Arbeitsorganisation („ILO“) festgelegten Mindeststandards und, soweit anwendbar, im Einklang mit den Business Social Compliance Initiative („BSCI“) Erfordernissen oder einem äquivalenten Sozialstandard hergestellt worden sind, zu verkaufen;

4.2.4 nur Produkte anzubieten, über die der Händler frei verfügt und die er dem Kunden übereignen kann; die Produkte müssen zum Zeitpunkt des Angebotes bereits in der angegebenen oder aufgrund der Werbung zu erwartenden Menge im Besitz des Händlers sein oder vom Händler bis zum Versandzeitpunkt erstellt oder bereitgestellt werden können;

4.2.5 keine Produkte anzubieten, die nicht für den europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind, insbesondere ist das Einstellen von Angeboten von Markenwaren nur unter der Voraussetzung zulässig, dass es sich um Originalware handelt, deren erstes Inverkehrbringen innerhalb der Europäischen Union durch oder mit Zustimmung des Markeninhabers erfolgt ist und der Händler eine innereuropäische Lieferkette bis zum Markeninhaber bzw. seinem Lizenznehmer nachweisen kann und diesen Nachweis MYUNA auf erstes Anfordern schriftlich vorlegt;

4.2.6 keine der folgenden Produkte anzubieten;

a.  Artikel, deren Bewerbung Angebot oder Vertrieb,- Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen;

b.  Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie gewaltverherrlichendes oder rassistisches Material;

c.  Pornografie;

d.  Lebende Tiere;

e.  Waffen, Munition oder Teile davon;

f.   Gestohlene Güter;

g.  Werbung, auch durch Links;

h.  Verschreibungspflichtige Medikamente, Drogen aller Art;

i.   Sonstige Gegenstände, die weder rechtmäßig angeboten noch rechtmäßig vertrieben werden dürfen oder deren Anbieten oder Veräußerung Wert- oder Moralvorstellungen oder Rechte anderer Teilnehmer oder Dritter verletzen können.

4.2.7 MYUNA nur ordnungsgemäße Produktdaten zur Verfügung zu stellen und diese, sofern z.B. aus rechtlichen Gründen notwendig, fortlaufend zu aktualisieren. Insbesondere stellt er MYUNA lediglich die Produktabbildungen/-bilder zur Verfügung, an denen er selbst über das Nutzungsrecht verfügt und dieses an den MYUNA übertragen darf.

4.2.8 die Produkte, die er an Kunden verkaufen möchte, über die entsprechenden Funktionalitäten in seinem Händleraccount in die Datenbank des Marktplatzes, insbesondere wie folgt, einzustellen und darzustellen:

4.2.8.1   Der Kaufgegenstand wird von dem Händler zutreffend und so genau wie möglich beschrieben; der Händler hat diesbezüglich die Möglichkeit, den Produkten einen beschreibenden Kommentar beizufügen; bei gebrauchten Produkten ist dies zwingend. Jeder Kommentar muss wahrheitsgemäß und vollständig sein und insbesondere den Produktzustand zutreffend wiedergeben. Der Händler hat alle Umstände mit einzubeziehen, die für einen durchschnittlichen Kunden für die Kaufentscheidung relevant sind. Insbesondere muss er über etwaige Mängel oder Abnutzungserscheinungen informieren. Die Produktbeschreibung darf keine Werbung, Links oder Hinweise auf externe Webseiten enthalten und keine Gesetze oder Rechte Dritter, insbesondere Marken- oder Urheberrechte, verletzen.

4.2.8.2   Die Angebote zu Produkten werden den jeweils geltenden rechtlichen Vorschriften entsprechend gestaltet; hierbei ist der Händler insbesondere verpflichtet, die Produkte den jeweils geltenden Kennzeichnungs- und Informationspflichten wie beispielsweise der Energieverbrauchskennzeichnung oder Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung oder vergleichbaren Kennzeichnungsvorschriften entsprechend auszuzeichnen.

4.2.9 MYUNA die Zuweisung der eingestellten Produkte in die den entsprechenden zugehörigen Kategorien auf dem Marktplatz zu ermöglichen und innerhalb von 72 Stunden nach Aufspielen der Angebote die Zuordnung der Produkte in die entsprechenden zugehörigen Kategorien auf dem Marktplatz zu überprüfen. Die Produkte werden gemäß den Angaben des Händlers zu den entsprechenden zugehörigen Kategorien auf dem Marktplatz zugeordnet; die Richtigkeit ist durch MYUNA nicht zu prüfen oder zu gewährleisten. MYUNA ist auch nicht verpflichtet, die Zuordnung daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Der Händler trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Zuordnung und ist unter Berücksichtigung der gebotenen Sorgfaltspflicht zur Überprüfung verpflichtet. MYUNA hat jederzeit das Recht, Kategorie- und sonstige Bezeichnungen zu ändern oder zu streichen sowie von der Zuordnung zu einer vereinbarten Kategorie abzuweichen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei falscher Kategorienzuweisung von Produkten. Der Händler ist demgemäß verpflichtet, auch nach dem Aufspielen des Angebots die Produktdarstellung regelmäßig zu überprüfen und bei Unstimmigkeiten MYUNA unverzüglich zu informieren;

4.2.10    sich in Bezug auf die Gesamtheit aller über den Marktplatz abgewickelten Geschäftstätigkeiten rechtskonform zu verhalten und gesetzliche sowie behördliche Vorgaben zu beachten. Hierbei gilt es insbesondere, sämtliche verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten;

4.2.11    bestellte Ware unverzüglich (je nach Verfügbarkeit und Lieferzeitangabe des Artikels) nach dem Versand der Bestellbestätigung durch MYUNA an die vom Kunden angegebene Lieferadresse zu versenden; bei Nichtverfügbarkeit oder Lieferverzögerungen wird der Händler MYUNA unverzüglich darüber benachrichtigen;

4.2.12    beim Versand von Produkten, die nur an volljährige Personen veräußert werden dürfen, sicherzustellen, dass der Versand über eine Variante erfolgt, bei der Minderjährige keinen Zugang zu der Sendung erhalten können;

4.2.13    den Versand der Produkte MYUNA unverzüglich zu bestätigten. Dies darf ausschließlich erfolgen, wenn die Ware unverzüglich versendet wird;

4.2.14    für den Fall, dass ein vom Kunden erworbenes Produkt ausnahmsweise nicht oder nicht sofort lieferbar ist, MYUNA unverzüglich zu informieren und, sofern erhoben, die Vertragsstrafe gem. Ziffer 13 zu leisten.

4.2.15    für seine Angebote stets zutreffende Lagerinformationen anzugeben sowie, im Falle von Händlern, die nicht in der EU ansässig sind und Waren von in der EU liegenden Lager versenden, die Umsatzsteueridentifikationsnummer pro Lagerstandort mitzuteilen. Etwaige Änderungen sind vom Händler unaufgefordert mitzuteilen. Der Händler haftet für etwaige falsche Informationen. MYUNA dadurch entstandene Schäden sind vollumfänglich von ihm zu ersetzen. Die Erhebung einer Vertragsstrafe bei Nichtlieferbarkeit von Produkten behält sich MYUNA, je nach Häufigkeit von Lieferstörungen beim jeweiligen Händler, ausdrücklich vor;

4.2.16    Kundenanfragen zu einem Artikel oder sonstige Anfragen wie die Beantwortung einer Reklamation oder Retoureabwicklung binnen 48 Stunden (wochentags Montag bis Freitag; ausgenommen gesetzliche Feiertage) zu beantworten;

4.2.17    die telefonische Erreichbarkeit während der üblichen Geschäftszeiten (in der Regel an Werktagen zwischen 9:00 und 17:00 Uhr) zu gewährleisten sowie die Erreichbarkeit per E-Mail und Post sicherzustellen;

4.2.18    den Kunden nicht zur direkten Zahlung an Myuna aufzufordern;

4.2.19    MYUNA ist berechtigt, die Einhaltung der Pflichten jederzeit – insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei Beanstandungen Dritter – mittels im Einzelfall geeigneter Kontrollmaßnahmen zu überprüfen und bei Bedarf Maßnahmen nach Ziffer 12 „Sanktionen bei Regelverstößen“ dieser AGB zu ergreifen oder den Vertrag nach Ziffer 17 dieser AGB zu kündigen.

5            Sonstige Pflichten des Händlers

5.1 Der Händler garantiert, dass die von ihm für die Nutzung des Marktplatzes sowie im Rahmen der jeweiligen Vertragserfüllung gegenüber Kunden genutzten Inhalte und Artikel frei von Rechten Dritter sind, bzw. er über entsprechende Rechte der Rechteinhaber zur Nutzung und Einräumung entsprechender Rechte in den Lieferländern verfügt. Für die Rechtmäßigkeit der Speicherung und das Vorhalten der Daten, die vom Händler auf dem Marktplatz gespeichert und dort bestimmungsgemäß weiter bereitgehalten werden, ist allein der Händler verantwortlich. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass er auch für die fortgesetzte Speicherung und/oder wiederholte Nutzung über entsprechende Rechte verfügt bzw. die Löschung von Daten veranlasst, sobald die Rechte ablaufen oder sich herausstellt, dass diese nicht oder nicht im erforderlichen Umfang bestehen.

Der Händler überträgt MYUNA ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes, umfassendes, übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung, Vervielfältigung, Vorführung, Darstellung und Verbreitung aller zur Verfügung gestellten Materialien, wie beispielsweise Bilder, Texte, Beschreibungen, einschließlich des Rechtes, diese Inhalte in Printmedien, online, auf CD-ROM, etc. – auch zu Werbezwecken – zu publizieren. Der Händler ist verpflichtet, die Rechtekette einschließlich der Befugnis zur Nutzungsrechteübertragung jederzeit schriftlich nachzuweisen und diese MYUNA auf erstes Anfordern zur Verfügung zu stellen.

Endet die Berechtigung des Händlers oder stellt sich heraus, dass eine solche zu keinem Zeitpunkt bestand, wird er MYUNA unverzüglich nach Kenntniserlangung und rechtzeitig vor Ende der Berechtigung, informiert.

5.2 Der Gesamtbestand der Inhalte des Marktplatzes ist durch das Datenbankrecht zu Gunsten MYUNA als Datenbankhersteller geschützt.

5.3 Der Erwerb von Datenbankrechten zugunsten des Händlers durch die Einstellung von Daten und/oder einer Datenbank auf dem Marktplatz wird ausgeschlossen.

5.4 Der Händler erklärt sich damit einverstanden, dass Kunden nach einer abgewickelten Bestellung auf dem Marktplatz anhand von festgelegten Kriterien – wie bspw. Lieferung, Produkt, Kommunikation – eine Bewertung der Produkte und des Service abzugeben. Die Bewertung dient dazu, Verkäufe möglichst zuverlässig für die Vertragsparteien zu gestalten. Jeder Teilnehmer ist berechtigt, über jeden anderen Teilnehmer wahrheitsgemäße Aussagen in Bezug auf dessen Verhalten bei Online-Geschäften auf MYUNA auf der jeweiligen Beurteilungsseite des betroffenen Teilnehmers einzustellen. Käufer und Verkäufer können darüber hinaus Sternchen von 1 bis 5 für die ordnungsgemäße Durchführung des Verkaufes vergeben; fünf Sternchen ist dabei die Höchstwertung. MYUNA macht sich die Bewertungen nicht zu eigen und ist zur Überprüfung der Beurteilungen nicht verpflichtet.

5.5 MYUNA ist auch hier berechtigt, die Einhaltung der Pflichten jederzeit – insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei Beanstandungen Dritter – mittels im Einzelfall geeigneter Kontrollmaßnahmen zu überprüfen und bei Bedarf Maßnahmen nach Ziffer 12 „Sanktionen bei Regelverstößen“ dieser AGB zu ergreifen oder den Vertrag nach Ziffer 17 dieser AGB zu kündigen.

6            Preise und Versandkosten

6.1 Der Händler stellt seine Produkte unter Angabe eines Brutto-Endpreises (soweit erforderlich inkl. Mehrwertsteuer) in die Marktplatz-Datenbank ein.

6.2 In Bezug auf ggfs. zu entrichtende Steuern, Abgaben und/oder Zölle für die von dem Händler angebotenen Produkte ist der Händler zur Ermittlung und vollständigen Zahlung verpflichtet.

6.3 Versandkosten kann der Händler, sofern er nicht versandkostenfreie Lieferung anbietet, nach freiem Ermessen bei den Versandeinstellungen hinterlegen. Sollte der Händler weder versandkostenfreie Lieferung anbieten noch Versandeinstellungen hinterlegen, gelten die an marktüblichen Standards orientierten Versandkostenregelungen für Händler.

6.4 Der Händler verpflichtet sich darüber hinaus, bei Lieferungen aus Drittstaaten zur Einhaltung der Incoterms DDP (delivered duty paid): Dies bedeutet, dass der Händler alle Kosten und Gefahren trägt, die im Zusammenhang mit der Beförderung der Ware bis zum Bestimmungsort stehen und die Verpflichtung, die Ware nicht nur für die Ausfuhr, sondern auch für die Einfuhr freizumachen, alle Abgaben sowohl für die Aus- als auch die Einfuhr zu zahlen sowie alle Zollformalitäten zu erledigen.

7            Gebühren

7.1 Der Händler leistet für die Inanspruchnahme des Marktplatzes die in der jeweils gültigen Konditionenübersicht aufgeführten Gebühren.

7.2 Die Gebühren berechnen sich nach Maßgabe der diesem Dokument als Anlage beigefügten Konditionenübersicht.

7.2.1      Die Gebühren werden mit dem Verkauf des jeweiligen Produktes fällig.

7.2.2      Der Händler ist nicht berechtigt, von ihm zu zahlende Gebühren gegenüber dem Kunden auszuweisen.

Beabsichtigt MYUNA, die Gebühren zu ändern, wird MYUNA die geänderten Gebühren den Händlern per E-Mail spätestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten zwecks Zustimmung zusenden. Stimmt der Händler der Geltung der geänderten Gebührensätze innerhalb der genannten Frist nicht zu, behält sich MYUNA vor, den Händleraccount gemäß Ziffer 17 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kündigen.

7.3 MYUNA stellt dem Händler im Regelfall monatlich eine Rechnung über die von MYUNA erbrachten Leistungen zum Abruf in seinem Händleraccount zur Verfügung. Der Händler erhält hierzu jeweils eine Erinnerung per E-Mail. Sofern eine Partei Einwände gegen die Rechnung erhebt, ist sie verpflichtet, innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt der Rechnung und unter Angabe von Gründen diese der anderen Partei in Textform bzw. per E-Mail mitzuteilen. Unterlässt die Partei eine derartige Mitteilung, ist sie zu einem späteren Zeitpunkt mit diesen Einwänden ausgeschlossen.

8            Vertragsschluss und Kaufabwicklung

8.1 Bei Verkäufen über den Marktplatz ist ausschließlich der Händler Vertragspartner seiner über den Marktplatz akquirierten Kunden. Im Verhältnis zwischen dritten Händlern und Kunden tritt MYUNA bei Verkäufen über den Marktplatz lediglich als Vermittler der Verkäufe auf.

8.2 Der Vertragsabschluss sowie die Abwicklung der über den Marktplatz geschlossenen Verträge obliegt der alleinigen Verantwortung des Händlers und hat unter Berücksichtigung der vorliegenden Allgemeine Geschäftsbedingungen zu erfolgen. In jedem Fall bleibt MYUNA, soweit es für die Abwicklung des Vertrages erforderlich ist, berechtigt, als Vertreter des Händlers gegenüber dem Kunden und ggf. anderen Händlern Erklärungen entgegenzunehmen, bzw. abzugeben und Handlungen wie bspw. die Stornierung der Bestellung zu bewirken.

8.3 Einen Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages hat der Händler nicht. MYUNA hat für den Abschluss sowie die Erfüllung der zwischen den Händlern und Kunden zustande kommenden Verträge nicht Sorge zu tragen. MYUNA hat weder in Bezug auf die Erfüllung noch in Bezug auf die Haftung für Sach- und Rechtsmängel für die über den Marktplatz geschlossenen Verträge rechtliche Verpflichtungen.

8.4 Zur Einleitung des Kaufvorgangs legt der Kunde den gewünschten Artikel durch Anklicken des jeweiligen Buttons auf der Angebotsseite in den Warenkorb. Indem der Kunde in der Warenkorb-Ansicht den Button „Jetzt kaufen“ anklickt, gibt er ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

MYUNA bestätigt den Eingang der Bestellung elektronisch durch eine sog. Bestellbestätigung. Hierbei handelt es sich jedoch noch nicht um die Annahme des Angebotes.

Der Kaufvertrag kommt erst mit der Versandbestätigung der jeweiligen Produkte zustande. Dies ist als Annahmeerklärung des Händlers zu verstehen. Für den Fall, dass der Kunde die getätigte Bestellung durch eine SEPA-Überweisung des Kaufpreises auf das Bankkonto des Zahlungsdienstleisters bezahlt (Zahlungsoption „Vorkasse“), gilt nicht die Versandbestätigung als Annahmeerklärung des Händlers, sondern die vorab durch MYUNA erteilte Auftragsbestätigung/Zahlungsaufforderung.

Der Kaufpreis wird sofort mit Abschluss des Kaufvertrages fällig. Der Kunde zahlt den Kaufpreis an den Händler oder an den Zahlungsdienstleister. Die Abrechnung mit dem Händler erfolgt im Anschluss, gegebenenfalls unter Maßgabe der Vereinbarungen mit dem Zahlungsdienstleister (vgl. nachfolgend Ziffer 9 ff.).

8.5 Kommt es zu dem Abschluss eines Kaufvertrages, teilt MYUNA den beteiligten Parteien (Händler/Kunden) die für die Durchführung des Vertrages notwendigen Kontaktdaten mit.

8.6 Die Übergabe der über den Marktplatz gekauften Artikel erfolgt grundsätzlich durch Abholung der Ware beim Händler durch den Kunden oder mittels Versand der Ware. Beim Versand von Produkten, die nur an volljährige Personen veräußert werden dürfen, sind insbesondere die in Ziffer 4 näherer erläuterten Anforderungen zu beachten. Überdies ist der Kunde nur dann zur Abholung der Produkte berechtigt, wenn der Händler dieser Vorgehensweise zuvor ausdrücklich zugestimmt hat.

9            Zahlungsabwicklung

9.1 Ausschließlich ein vom Händler eingeschalteter Zahlungsdienstleister, nicht aber MYUNA, erbringt Zahlungsdienste gegenüber den Händlern.

9.2 Für die Zahlung des Kaufpreises stehen den Kunden wahlweise die auf dem Online-Marktplatz bereitgestellten Zahlungsoptionen oder die die von dem Finanzierungsservice Klarna oder Consors Finanz angebotenen Zahlungsmethoden zur Verfügung.

9.2.1      Zu den bereitgestellten Zahlungsmethoden gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Zahlung via Vorkasse, PayPal, Kreditkarte und Sofortüberweisung.

9.2.2      Zu den von Klarna angebotenen Zahlungsmethoden gehören insbesondere die Zahlung via Klarna Rechnung und Klarna Ratenkauf.

9.2.3      Consors Finanz bietet den Kunden einen Finanzierungskauf an.

9.3 Bei den angebotenen Bezahlvarianten Vorkasse, PayPal, Kreditkarte und Sofortüberweisung erfolgt die Zahlung über den Zahlungsdienstleister, die Rechnungslegung im Regelfall über den Händler selbst.

„Bitte veranlassen Sie keine Zahlungen auf unser Konto. Die Bezahlung erfolgt an die real,- Digital Payment & Technology Services GmbH. Sollten Sie per Klarna bezahlt haben, erhalten Sie eine separate Zahlungsanweisung von Klarna. Für weitere Informationen zu Klarna besuchen Sie www.klarna.de.“

Für den Fall, dass das „Fiktiver Lieferer”-Modell (nähere Informationen, siehe Ziffer 3.10) Anwendung findet, sendet MYUNA eine Rechnung für die verkaufte Ware an den Endkunden. Der Händler bleibt Vertragspartner des Käufers und ist allein für Produkthaftung und Gewährleistung verantwortlich.

9.4 Bei den angebotenen Zahlungsarten kann MYUNA der jeweiligen Zahlungsart, und/oder der Zahlungsdienstleister die Datenangaben des Kunden prüfen und bewerten. Er pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Sollte die Bonität des Kunden nicht gewährleistet sein, können dem Kunden Zahlungsarten verweigert und auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hingewiesen werden.

9.5 Bei den von Klarna angebotenen Bezahlvarianten Rechnungskauf sowie Klarna Ratenkauf erfolgt die Zahlung über Klarna, die Rechnungslegung im Regelfall jedoch ebenfalls über den Händler selbst. Klarna wird dem Kunden einzig eine Zahlungsinformation zusenden. Der Händler erkennt unwiderruflich an, dass Kunden nur gegenüber Klarna mit schuldbefreiender Wirkung zahlen können. Die Rechnung ist dem Kunden seitens des Händlers zu übermitteln. Die Rechnung des Händlers hat folgenden Hinweis an den Kunden zu enthalten:

„Achtung! Bitte veranlassen Sie keine Zahlungen auf unser Konto. Die Bezahlung erfolgt an die real,- Digital Payment & Technology Services GmbH. Sollten Sie per Klarna bezahlt haben, erhalten Sie eine separate Zahlungsanweisung von Klarna. Für weitere Informationen zu Klarna besuchen Sie www.klarna.de.“

Für den Fall, dass das „Fiktiver Lieferer”-Modell (nähere Informationen, siehe Ziffer 3.9) Anwendung findet, sendet MYUNA eine Rechnung für die verkaufte Ware an den Endkunden. Der Händler bleibt Vertragspartner des Käufers und ist allein für Produkthaftung und Gewährleistung verantwortlich.

Bei den Zahlungsarten Klarna Rechnung und Klarna Ratenkauf prüft und bewertet Klarna die Datenangaben des Kunden und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Sollte die Bonität des Kunden nicht gewährleistet sein, kann Klarna dem Kunden darauf Klarnas Zahlungsarten verweigern und muss auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hinweisen.

9.6 Bei der Zahlmethode Consors Finanz prüft und bewertet Consors Finanz die Datenangaben des Kunden und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Sollte die Bonität des Kunden nicht gewährleistet sein, kann Consors Finanz dem Kunden die Zahlungsarten verweigern und muss auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hinweisen.

10          Rückabwicklung und Widerrufsrecht

10.1 Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat dieser das Recht, den zwischen Kunden und Händler geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde das Produkt (oder das letzte Produkt, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrages über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung eines Produktes in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen hat, ohne Angaben von Gründen schriftlich zu widerrufen. In Bezug auf gewerbliche Kunden steht es dem Händler frei, diesem ein Widerrufsrecht einzuräumen.

10.1.1    Im Falle der wirksamen Erklärung eines Widerrufes ist der Händler verpflichtet, die gelieferten Produkte zurückzunehmen und die Bestellung nach Erhalt der Ware unverzüglich im System MYUNA zu stornieren, um hierdurch dem Kunden den gezahlten Kaufpreis sowie etwaige Versandkosten zu erstatten.

10.1.2    Soweit die Rücksendekosten nicht vom Kunden zu tragen sind, hat der Händler diese ebenfalls zu übernehmen. Ab einem Wert des zurückgesendeten Produktes in einer Höhe von über 40,00 EUR (40,01 EUR ohne Portokosten der Hinsendung), hat der Händler die Kosten der Rücksendung zu tragen. Über diese Standard-Rücksenderegeln hinaus steht es dem Händler frei den Kunden, z.B. durch eine verlängerte Rücksendefrist oder eine kostenfreie Rücknahme, optional noch besser zu stellen.

10.1.3    MYUNA kann Kosten, die MYUNA aus einer verspäteten Stornierungsanzeige entstehen, dem Händler belasten.

10.1.4    Ein Wertersatz, sofern dieser nicht exakt beziffert werden kann, ist nur in wirtschaftlich vertretbarer und nachvollziehbarer Höhe in Anspruch zu nehmen. MYUNA behält sich das Recht vor, MYUNA aus unberechtigten Wertersatzforderungen entstehende Kosten gegenüber dem Händler geltend zu machen.

10.2 In jedem weiteren Fall einer Retoure, insbesondere einer Reklamation, ist der Händler ebenfalls verpflichtet, diese – auch vom Kunden direkt – anzunehmen. Nach Eingang der Produkte hat der Händler die Produkte zu überprüfen und je nach Einzelfall innerhalb von 3 Wochen eine Reparatur oder einen Austausch vorzunehmen. Der Händler wird MYUNA von der Retoure unverzüglich in Kenntnis setzen.

10.3 Aus Abwicklungsgründen ist eine Annahmeverweigerung von Retouren in jedem Fall untersagt. Diese Annahme stellt jedoch keine rechtlich bindende Anerkennung etwaiger Ansprüche dar.

10.4 In strittigen Fällen, die von MYUNA nicht in beiderseitigem Einvernehmen geklärt werden können (z.B. bei unterschiedlichen Aussagen von Händler und Kunden), ist der Händler verpflichtet, die Angelegenheit eigenverantwortlich mit dem Kunden zu klären.

10.5 Sollte gegenüber dem Kunden oder gegenüber dem Händler seitens MYUNA ein begründeter Betrugsverdacht bestehen, so ist MYUNA berechtigt, die betroffenen Bestellungen zu stornieren.

11          Gewährleistung

Gewährleistung und Haftung des Händlers gegenüber dem Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, von denen nicht zum Nachteil des Kunden durch AGB abgewichen werden darf.

12          Sanktionen bei Regelverstößen

12.1 Soweit ein Händler

-    wiederholt Beanstandungen Dritter oder niedrige Bewertungen zu seiner Verkäuferperformance, respektive seinen Produkten erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist

-    falsche Kontaktdaten angegeben hat,

-    einen Dritten oder MYUNA selbst in erheblichem Maße schädigt,

-    sein Händlerkonto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt,

-    oder MYUNA einen begründeten Verdacht hat, dass

-    ein Händler gegen seine vertraglichen Pflichten, auch soweit diese durch die vorliegenden AGB begründet werden,

-    Vorgaben aus den sog. Hilfsseiten,

-    Rechte Dritter,

-    das Gesetz

-    oder die guten Sitten verstößt,

oder ein vergleichbarer Grund eintritt, kann MYUNA darauf nach eigenem Ermessen und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Händlers wie nachfolgend aufgezählt reagieren; wobei die Reihenfolge der einzelnen Maßnahmen keine Wertung beinhaltet und demgemäß keine Bindung MYUNA hinsichtlich der Einhaltung einer bestimmten Reihenfolge entfaltet:

12.1.1    MYUNA verwarnt den Händler;

12.1.2    MYUNA entfernt vom Händler eingestellte Angebote oder Inhalte;

12.1.3    MYUNA beschränkt die Berechtigung des Händlers zur Nutzung des Marktplatzes;

12.1.4    MYUNA sperrt den Händleraccount vorübergehend oder dauerhaft;

12.1.5    MYUNA sperrt den Händleraccount endgültig und spricht die Kündigung gegenüber dem Händler aus. MYUNA wird Zahlungsdienstleister über diese Kündigung informieren.

13          Vertragsstrafen

13.1 Die tatsächliche und sofortige oder termingerechte Lieferbarkeit der Produkte ist von essenzieller Bedeutung für das Funktionieren des Online-Marktplatzes. Ist ein vom Kunden erworbenes Produkt nicht oder nicht sofort oder nicht termingerecht lieferbar, hat der Händler MYUNA unverzüglich zu informieren. Für den Fall von Nichtlieferbarkeit von Produkten verspricht der Händler, an MYUNA eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe vom MYUNA nach billigem Ermessen zu bestimmen und deren Höhe im Streitfalle vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit zu überprüfen ist.

13.2 Für den Fall, dass der Händler entgegen seiner Verpflichtungen aus Ziffer 4 Produkte anbietet, deren Verkauf oder deren Angebotsgestaltung nach der jeweils für den Kunden maßgeblichen Rechtsordnungen gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, verspricht der Händler, an MYUNA eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe vom MYUNA nach billigem Ermessen zu bestimmen und deren Höhe im Streitfalle vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit zu überprüfen ist.

14          Haftung von MYUNA

14.1 MYUNA und seine Erfüllungsgehilfen haften nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (sog. „Kardinalpflicht“; dies bezeichnet eine Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Händler daher regelmäßig vertrauen darf), im Falle der Verletzung einer ausdrücklich als solche zu bezeichnenden Garantie und im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden, mit denen MYUNA bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

14.2 MYUNA und seine Erfüllungsgehilfen haften ferner nicht für eine verzögerte oder nicht erfolgte Bereitstellung sowie technisch bedingte Ausfälle des Marktplatzes in Folge von Gründen, Ereignissen oder anderen Fällen, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereiches MYUNA sowie seiner Erfüllungsgehilfen liegen und damit nicht von ihm zu vertreten sind.

14.3 Für den Verlust von Daten haftet MYUNA nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Händlers nicht vermeidbar gewesen wäre.

15          Freistellung von Ansprüchen wegen Rechtsverletzungen sowie Mitwirkungspflichten durch den Händler

Der Händler stellt MYUNA auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gleich aus welchem Rechtsgrund gegen MYUNA wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Händler eingestellten und zu verantwortenden Angebote und/oder Inhalte und/oder in Bezug auf die Vertragserfüllung vorgesehenen Waren und Leistungen geltend machen. Der Händler übernimmt diesbezüglich die notwendigen Kosten aller hierdurch notwendigen Maßnahmen, einschließlich der notwendigen Kosten einer dadurch verursachten Rechtsverteidigung von MYUNA. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung vom Händler nicht zu vertreten ist. Die vorstehende Verpflichtung gilt auch zugunsten der Organe und Mitarbeiter von MYUNA.

Überdies ist der Händler im Falle von Auseinandersetzungen mit Dritten, z.B. bei Abmahnungen, verpflichtet, MYUNA auf erstes Anfordern alle die Auseinandersetzung betreffenden Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Zudem hat der Händler alles zu unterlassen, was der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten zuwiderläuft. Der Händler ist insbesondere verpflichtet, im Falle von markenrechtlichen oder urheberrechtlichen Abmahnungen unverzüglich die Informationen zu den Rechteketten gemäß Ziffer 5.1 bekanntzugeben und dazu Belege in schriftlicher Form zur Verfügung zu stellen.

16          Datenschutz

16.1 Der Händler verfügt über ausreichende Kenntnis von Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Registrierung für den Marktplatz sowie über die für die Nutzung des Online-Marktplatzes erforderlichen personenbezogenen Daten.

16.2 In Kenntnis der Datenschutzerklärung stimmt der Händler der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu und räumt MYUNA widerruflich das Recht ein, ihn, auch ohne konkreter Bezugnahme auf den Händler und/oder konkrete Angebote/Artikel des Händlers, zu bewerben.

16.3 Des Weiteren stimmt der Händler in Kenntnis der Datenschutzerklärung zu, dass MYUNA personenbezogene Daten offenlegen kann, wenn dies zur Aufklärung eines Missbrauches der Plattform dient oder für die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung MYUNA erforderlich erscheint. Soweit MYUNA konkrete Anhaltspunkte für ein gesetzeswidriges bzw. missbräuchliches Verhalten vorliegen oder auf Anfrage von bestimmten öffentlichen Stellen sowie im Falle von Abmahnungen aus gewerblichen Schutzrechten, Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht, kann MYUNA personenbezogene Daten an die Strafverfolgungsbehörden, Finanzbehörden oder Behörden, die bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten verfolgen sowie ggfs. an Dritte weiterleiten, die eine Verletzung ihrer Rechte geltend machen. MYUNA ist nicht verpflichtet, zuvor zu prüfen, ob der Anspruch des Dritten berechtigt ist. Eine Weitergabe kann auch dann stattfinden, wenn dies der Durchsetzung der vertraglichen Vereinbarung dient oder aufgrund einer gesetzlichen oder behördlichen Anordnung oder eines Gerichtsbeschlusses erforderlich ist.

16.4 In Bezug auf Daten von anderen Händlern und Kunden, die er im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes erlangt, verpflichtet sich der Händler, diese ausschließlich im Rahmen der Abwicklung der Bestellung zu verarbeiten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu verwenden. Insbesondere wird der Händler nicht ohne vorherige Einwilligung des Kunden kommerzielle E-Mails an andere Händler oder Kunden versenden oder diese über das für die Abwicklung der über den Marktplatz getätigten Transaktion notwendige Maß hinaus kontaktieren. Bei etwaigen Verstößen des Händlers, insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, behält sich MYUNA ausdrücklich das Recht zur Einleitung der in Ziffer 12 „Sanktionen bei Regelverstößen“ dieser AGB näherer beschrieben und/oder rechtlicher Schritte vor.

16.5 Im Übrigen agiert der Händler im Umgang mit allen Daten eigenverantwortlich und weisungsfrei.

17          Laufzeit und Kündigung

17.1 Der Vertrag über die Teilnahme an dem Marktplatz wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

17.2 Der Händler kann den Vertrag über die Teilnahme an dem Marktplatz jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. MYUNA kann den Vertrag über die Teilnahme an dem Marktplatz jederzeit ordentlich mit Frist von 30 Tagen kündigen. Bis zum Beendigungszeitpunkt bereits abgeschlossene Kaufverträge sind noch vollständig zu erfüllen und abzuwickeln einschließlich der vollständigen Bearbeitung von Reklamationen. Die Regelungen dieses Vertrages gelten für solche Kaufverträge bis zur endgültigen Abwicklung fort. Die Löschung des Händleraccounts erfolgt nach vollständiger Abwicklung aller offenen Forderungen, Bestellungen und Reklamationen.

17.3 Das Recht von MYUNA zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. MYUNA kann den Vertrag über die Nutzung des Marktplatzes insbesondere fristlos kündigen, wenn:

17.3.1    der Händler unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemäß Ziffer 3 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen macht,

17.3.2    der Händler seine Einzugsermächtigung gegenüber dem Zahlungsdienstleister widerruft;

17.3.3    der Händler bei Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb der genannten Frist widerspricht;

17.3.4    der Händler gegen die vorliegenden Allgemeine Geschäftsbedingungen, auch soweit diese durch die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründet werden, Rechte Dritter, das Gesetz, oder die guten Sitten verstößt,

17.3.5    der Händler gegen sonstige vertragliche Pflichten verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch den Kunden nicht unterlässt.

17.4 Soweit MYUNA den Vertrag gekündigt hat, hat der Händler keinen Anspruch auf Begründung einer neuen Vertragsbeziehung über die Teilnahme an dem Marktplatz und/oder die Einrichtung eines neuen Händleraccounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.

17.5 Jede Kündigung bedarf der Textform.

18          Schlussbestimmungen

18.1 MYUNA behält sich vor, diese Allgemeine Geschäftsbedingungen, Aufbau und Design der Produktdarstellungen sowie den Marktplatz selbst, einschließlich der Backend-Funktionen und Application-Programming-Interface (API)-Schnittstellen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.

18.1.1    Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Händler per E-Mail spätestens 15 Tage vor ihrem geplanten Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Händler der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. MYUNA wird den Händler in der E-Mail, welche die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten. Widerspricht der Händler der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb der genannten Frist, behält sich MYUNA vor, den Händleraccount des Händlers gemäß Ziffer 17 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kündigen.

18.1.2    In Bezug auf die darüberhinausgehenden, möglichen Änderungen erfolgt eine Information nur in zwingend notwendigen Fällen.

18.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN -Kaufrechts.

18.3 Sofern der Händler keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Händler um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz von MYUNA. MYUNA ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Händlers zu klagen.

18.4 Der Händler darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

18.5 Der Händler kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von MYUNA übertragen. MYUNA behält sich vor, alle oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. MYUNA wird den Händler darüber spätestens zwei Wochen vor der beabsichtigten Übertragung informieren.

18.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, falls die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

18.7 MYUNA ist berechtigt, im Falle eines teilweisen oder ganzen Überganges des Betriebes der Plattform auf einen Dritten den auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrag auf ihre Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Zustimmung kann nur dann verweigert werden, wenn an der technischen und/oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Nachfolgers ernsthafte Zweifel bestehen. Der Zustimmung des Händlers bedarf es nicht, wenn die Übertragung auf nach § 15 des Aktiengesetzes verbundene Unternehmen erfolgt.